30.04.25 - Als am 9. April die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags vorstellten, wurde deutlich: Queere Rechte sind für diese Koalition verhandelbar – und offenbar verzichtbar. Ganze zwei Mal kommt das wort queer auf den…
BAG Schwulenpolitik | Beschlüsse | Schwarz-Rot
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11.07.24 - Der Koalitionsvertrag der derzeitigen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Denn…
Beschlüsse
11.07.24 - Am 23. Mai dieses Jahres feierten wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Zentral ist dabei der Artikel 3: Dieser garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund von Geschlecht,…
08.04.24 - Am 15. März hat die Bundesregierung den vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Dieser dient der regelmäßigen Überprüfung, ob die so deklarierten Länder die verfassungsrechtlich vorgesehehen Voraussetzung dieser…
BAG Schwulenpolitik | Beschlüsse
29.10.23 - Non-binäre Personen haben lt. BSG keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen - BAG Schwulenpolitik fest an der Seite aller Betroffenen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied kürzlich, dass die Anträge auf Kostenübernahme für geschlechtsangleichende…
03.07.23 - Der Umgang mit vulnerablen Gruppen ist ein Gradmesser für den Charakter einer Gesellschaft. Deshalb sollten die Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl und die Behandlung von Schutzsuchenden Kipppunkte für die Europäische Union als Wertegemeinschaft darstellen. Nicht zuletzt…
02.05.22 - Die deutsche Außenpolitik hat seit dem Beginn der Ampel-Koalition einen erfreulichen neuen Kurs eingeschlagen. Die von konservativer Seite belächelte „Feministische Außenpolitik“ beschreibt einen Paradigmenwechsel und letztlich einen Anspruch an uns selbst. Es geht dabei u.a.…
27.01.20 - Alle demokratischen Kräfte in unserem Land müssen die Gefahr, die von der AfD und anderen Rechtsextremen ausgeht, ernst nehmen. Die AfD ist in wesentlichen Teilen eine faschistische Partei, die auf Menschenverachtung setzt. Die AfD, insbesondere der Flügel, übt zudem eine…
14.10.19 - Schluss mit schlechten Witzen - queerpolitischen Stillstand beenden! Was ist die queerpolitische Halbzeitbilanz der GroKo? In Erinnerung bleiben eine Bildungs- und Forschungsministerin, die die vielen Studien zum Wohlergehen von Kindern mit nicht heterosexuellen Eltern nicht…
26.11.18 - Auf der aktuellen Tagung von QueerGrün in Hamburg fordern die Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, endlich den würdelosen Streit über das Denkmal für lesbische Insassinnen des ehemaligen KZ Ravensbrück zu beenden. Mit der…
23.04.17 - Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2017. Die BAG Schwulenpolitik fordert Solidarität mit den LSBTIQ* in Tschetschenien! Wir sind geschockt von den aktuellen Geschehnissen in Tschetschenien. Schwule Männer und solche, die für schwul gehalten…
31.10.16 - Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2016 Am 23. September feiern wir jedes Jahr gemeinsam den International Bi-Visibility Day (Tag der Sichtbarkeit von Bisexualität). Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen. Doch die Herausforderung, die…
29.10.16 - Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2016. Für Bündnis 90/Die Grünen ist es oberste Priorität, die weitere Ausbreitung des HI-Virus zu stoppen und die HIV-Epidemie im Einklang mit den Zielen der WHO bis zum Jahr 2030 zu beenden. In Deutschland…
14.02.16 - Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2016 Angesichts der Zielsetzung der Vereinten Nationen, bis 2020 die 90-90- 90* Ziele zu verwirklichen und bis 2030 die HIV-Epidemie zu beenden, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik von…
02.11.15 - Es ist aktuell eine große Herausforderung, gute Bedingungen für asylsuchende Menschen sicherzustellen. Vielerorts ist die notwendigste Versorgung nur noch unter dem permanenten Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher möglich. Die gegenwärtige Situation ist das endgültige Versagen…
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