23.04.17 –

Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2017.

Die BAG Schwulenpolitik fordert Solidarität mit den LSBTIQ* in Tschetschenien! Wir sind geschockt von den aktuellen Geschehnissen in Tschetschenien. Schwule Männer und solche, die für schwul gehalten werden, werden aktuell in Tschetschenien verfolgt, gefoltert und ermordet.

Angesichts dessen halten wir das aktuelle Verhalten der großen Koalition für unzureichend. Besorgnis allein reicht nicht, wenn derart eklatante Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf den russischen Botschafter unverzüglich einzubestellen. Bundeskanzlerin Merkel muss das Thema außerdem bei ihrem Besuch Anfang Mai in Russland auf die Tagesordnung setzen und Vladimir Putin davon überzeugen, hier einzuschreiten. Darüberhinaus muss die Bundesregierung Maßnahmen realisieren, die den Opfern und ihren Familien eine sofortige Ausreise und einen sicheren Aufenthalt außerhalb Russlands ermöglicht.

Die Situation in Russland verdeutlicht die Bedeutung eines menschenwürdigen Asylrechts.