17.10.25 –

Heute hat der Bundesrat einen brisanten Punkt von seiner Tagesordnung gestrichen: Die umstrittene Verordnung aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt, die die dauerhafte Speicherung früherer Vornamen und Geschlechtseinträge ermöglichen sollte, wird vorerst nicht behandelt. Damit ist ein gefährlicher Schritt in Richtung staatlicher Erfassung queerer Identitäten zunächst verhindert – aber längst nicht abgewendet.

Die sogenannte „Rosa-Listen-Verordnung“ hätte es Behörden erlaubt, Daten über Trans-, Inter- und nicht-binäre Personen dauerhaft zu speichern und weiterzugeben. Einmal geändert, wäre der frühere Name nie wirklich verschwunden, sondern in Melderegistern und Verwaltungsakten auf Dauer auffindbar geblieben. Was als technische Klarstellung verkauft wurde, war in Wahrheit ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und die Privatsphäre tausender Menschen.

Für viele queere Menschen erinnert diese Logik an düstere Kapitel der Geschichte: an staatliche Erfassung, Überwachung und Kontrolle. Wer einmal in einer Datenbank landet, verliert die Hoheit über das eigene Leben – das wissen wir aus der Vergangenheit nur zu gut. Dass eine solche Praxis 2025 wieder zur Diskussion steht, ist ein politischer Skandal.

Der heutige Rückzieher im Bundesrat zeigt: Widerstand wirkt. Die massive Kritik aus der Community, von Fachverbänden und Aktivist*innen hat bewirkt, dass das Thema nicht still und heimlich durchgewunken wurde. Doch der Entwurf ist nicht vom Tisch. Er kann jederzeit wieder auftauchen – vielleicht leicht verändert, aber mit demselben Ziel: Kontrolle statt Vertrauen.

Für uns bei QueerGrün ist klar: Selbstbestimmung bedeutet, dass niemand gezwungen werden darf, sich vor dem Staat oder einer Behörde zu outen. Kein Mensch darf befürchten müssen, dass die eigene Identität in Akten, Registern oder Datenbanken konserviert und weitergegeben wird.

Wir fordern:

• Schluss mit der Speicherung früherer Identitäten.
• Kein Sonderregister für trans, inter oder nicht-binäre Menschen.
• Echte Transparenz darüber, welche Daten wo gespeichert werden.
• Ein konsequentes Eintreten für Datenschutz, Menschenwürde und Selbstbestimmung.

Die „Rosa Listen“ gehören in die Geschichte – und dürfen dort auch bleiben. Heute ist ein Etappensieg. Aber unser Einsatz für eine queerfreundliche, freiheitliche Verwaltung geht weiter.