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Ausgewählte Kategorie: Beschlüsse
Der Koalitionsvertrag der derzeitigen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Denn…
Am 23. Mai dieses Jahres feierten wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Zentral ist dabei der Artikel 3: Dieser garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund von Geschlecht,…
Am 15. März hat die Bundesregierung den vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Dieser dient der regelmäßigen Überprüfung, ob die so deklarierten Länder die verfassungsrechtlich vorgesehehen Voraussetzung dieser…
Non-binäre Personen haben lt. BSG keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen - BAG Schwulenpolitik fest an der Seite aller Betroffenen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied kürzlich, dass die Anträge auf Kostenübernahme für geschlechtsangleichende…
Der Umgang mit vulnerablen Gruppen ist ein Gradmesser für den Charakter einer Gesellschaft. Deshalb sollten die Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl und die Behandlung von Schutzsuchenden Kipppunkte für die Europäische Union als Wertegemeinschaft darstellen. Nicht zuletzt…
Offener Brief des Queerbeauftragten Sven Lehmann
Mehr Eine Nachricht des Queerbeauftragten der Bundesregierung nach dem Ende der Ampelkoalition Nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung und den vorgezogenen Neuwahlen erreichen mich – Sven Lehmann – als Beauftragten der Bundesregierung für die…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]