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Ausgewählte Kategorie: Beschlüsse

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Update Diskriminierungsschutz: Reform des…

11.07.24 - Der Koalitionsvertrag der derzeitigen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Denn…

Schutz sexueller und geschlechtlicher Identität…

11.07.24 - Am 23. Mai dieses Jahres feierten wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Zentral ist dabei der Artikel 3: Dieser garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund von Geschlecht,…

Queere Geflüchtete schützen: Länder, die queere…

08.04.24 - Am 15. März hat die Bundesregierung den vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Dieser dient der regelmäßigen Überprüfung, ob die so deklarierten Länder die verfassungsrechtlich vorgesehehen Voraussetzung dieser…

BAG Schwulenpolitik | Beschlüsse

Medizinische Versorgung non-binärer Menschen

29.10.23 - Non-binäre Personen haben lt. BSG keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen - BAG Schwulenpolitik fest an der Seite aller Betroffenen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied kürzlich, dass die Anträge auf Kostenübernahme für geschlechtsangleichende…

BAG Schwulenpolitik | Beschlüsse

Non-binäre Flagge

Resolution zur Europäischen Asylpolitik

03.07.23 - Der Umgang mit vulnerablen Gruppen ist ein Gradmesser für den Charakter einer Gesellschaft. Deshalb sollten die Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl und die Behandlung von Schutzsuchenden Kipppunkte für die Europäische Union als Wertegemeinschaft darstellen. Nicht zuletzt…

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Aktuell

Transgender Visibility Day:…

Heute, am 31. März, feiern wir den Transgender Visibility Day – einen Tag, der die Sichtbarkeit und die Rechte von trans, nicht-binären und gender-nonkonformen Menschen in den Mittelpunkt stellt. In einer Zeit, in der Queerfeindlichkeit wieder… Mehr

Trans Day of Remembrance 2024

Heute ist der Transgender Day of Remembrance – ein Tag, an dem wir der Opfer von Transfeindlichkeit gedenken und uns für eine Welt einsetzen, in der jeder Mensch frei und sicher leben kann. 🕯️ Allein in den letzten 12 Monaten wurden weltweit… Mehr

Queeres Vernetzungstreffen auf der 50.…

An diesem Wochenende findet in Wiesbaden der 50. Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Angesichts des Bruchs der Ampelkoalition hat diese BDK eine besondere Brisanz bekommen. In nur drei Monaten wird voraussichtlich ein neuer Bundestag… Mehr

Offener Brief des Queerbeauftragten Sven Lehmann

Nach dem Ampel-Aus: Wie weiter in der…

von Maik Babenhauserheide - Eine Nachricht des Queerbeauftragten der Bundesregierung nach dem Ende der Ampelkoalition Nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung und den vorgezogenen Neuwahlen erreichen mich – Sven Lehmann – als Beauftragten der Bundesregierung für die… Mehr

Selbstbestimmung stärken

Das Selbstbestimmungsesetz ist in Kraft. In diesem Video erklären Tessa Ganserer und Nyke Schlawik, wie das Gesetz funktioniert. Mehr

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Aktuelle Termine

Digitale Sitzung der BAG Schwulenpolitik

26.04.2025 11:00

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IDAHOBIT

17.05.2025 Ganztags

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Transgender Day of Remembrance

20.11.2025 Ganztags

Weitere Informationen

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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]

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