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Ausgewählte Kategorie: Beschlüsse
Die deutsche Außenpolitik hat seit dem Beginn der Ampel-Koalition einen erfreulichen neuen Kurs eingeschlagen. Die von konservativer Seite belächelte „Feministische Außenpolitik“ beschreibt einen Paradigmenwechsel und letztlich einen Anspruch an uns selbst. Es geht dabei u.a.…
Alle demokratischen Kräfte in unserem Land müssen die Gefahr, die von der AfD und anderen Rechtsextremen ausgeht, ernst nehmen. Die AfD ist in wesentlichen Teilen eine faschistische Partei, die auf Menschenverachtung setzt. Die AfD, insbesondere der Flügel, übt zudem eine…
Schluss mit schlechten Witzen - queerpolitischen Stillstand beenden! Was ist die queerpolitische Halbzeitbilanz der GroKo? In Erinnerung bleiben eine Bildungs- und Forschungsministerin, die die vielen Studien zum Wohlergehen von Kindern mit nicht heterosexuellen Eltern nicht…
Auf der aktuellen Tagung von QueerGrün in Hamburg fordern die Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, endlich den würdelosen Streit über das Denkmal für lesbische Insassinnen des ehemaligen KZ Ravensbrück zu beenden. Mit der…
Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2017. Die BAG Schwulenpolitik fordert Solidarität mit den LSBTIQ* in Tschetschenien! Wir sind geschockt von den aktuellen Geschehnissen in Tschetschenien. Schwule Männer und solche, die für schwul gehalten…
Offener Brief des Queerbeauftragten Sven Lehmann
Mehr Eine Nachricht des Queerbeauftragten der Bundesregierung nach dem Ende der Ampelkoalition Nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung und den vorgezogenen Neuwahlen erreichen mich – Sven Lehmann – als Beauftragten der Bundesregierung für die…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]