08.07.25 –

Nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 sind queere Menschen in Afghanistan erneut höchsten Gefahren ausgesetzt. Sie sind vollständig entrechtet, werden systematisch verfolgt und sind der Willkür der Machthaber und ihrer Schergen ausgesetzt. Menschen, die verdächtigt werden, homosexuell, trans* oder in anderer Weise queer zu sein, drohen Verhaftung, Folter, systematische Vergewaltigungen oder gar der Tod. Queere Personen müssen in dem Land jeden Tag um ihr Leben fürchten.

Einen der wenigen Auswege bot bislang das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung, das besonders gefährdeten afghanischen Staatsbürger*innen die Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Dazu gehören explizit auch Menschen, die „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren bzw. erfahren haben und deshalb konkret und individuell gefährdet sind, insbesondere als Opfer schwerer individueller Frauenrechtsverletzungen, homo- oder transfeindlicher Menschenrechtsverletzungen oder als exponierte Vertreterinnen und Vertreter religiöser Gruppen/Gemeinden.“

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat diese jedoch explizit ausgeführt: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Im April 2025 bekräftigte die Bundesregierung zudem, alle bereits erfolgten Bewilligungen erneut zu prüfen und wo dies möglich sei, zurückzuziehen.

Damit wird tausenden gefährdeten Afghan*innen, die sich noch im eigenen Land oder beispielsweise in Pakistan, wo ihnen täglich die Abschiebung droht, aufhalten, jegliche Perspektive entzogen. Die Bundesregierung schafft dadurch – wie auch mit anderen Maßnahmen, etwa den illegalen Zurückweisungen an den Grenzen für Asylbewerber*innen oder der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – einen weiteren legalen und regulären Fluchtweg ab.

Damit lässt sie Menschen, die akut von Verfolgung und Tod betroffen sind und denen dieses Land die Möglichkeit von Schutz versprochen hat, im Stich und gefährdet nicht zuletzt die Leben queerer Menschen massiv. Bleibt es bei dieser Entscheidung bedeutet das die Entrechtung, Verfolgung und den Tod zehntausender Menschen in Afghanistan.

Aus diesen Gründen

• verurteilen wir diesen Bruch mit den durch die Bundesrepublik Deutschlad eingegangenen humanitären Verpflichtungen aufs Schärfste und versichern den queeren Menschen in Afghanistan unserer vollsten Unterstützung und Solidarität,

• fordern wir die Bundesregierung auf, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan fortzusetzen und darüber hinaus die Aufnahme besonders gefährdeter Menschen, darunter queerer Personen, zu intensivieren. Deutschland muss den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und seine humanitären Zusagen einhalten!

• fordern wir den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Mitglieder unserer Partei in Landesregierungen auf, diesbezüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben und alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, die queeren Communities in Afghanistan zu schützen.

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Beschluss der Dachstruktur QueerGrün vom 05.07.2025