
02.04.26 –
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisiert sich mit den Opfern digitaler und sexualisierter Gewalt. Die Enthüllungen um die jahrelange Gewalt, die Collien Fernandes angetan wurde, haben uns zutiefst erschüttert, aber nicht überrascht. Die Strukturen der
patriarchale Gesellschaft basieren auf der Kontrolle von Frauen und FLINTA*, auf dem Zugriff auf ihre Körper und der Einschränkung ihrer Selbstbestimmung. Der bekanntgewordene Fall ist kein Einzelfall und er ist mehr als kriminelles persönliches Fehlverhalten: Er ist eine direkte Folge patriarchaler Strukturen, die Täter ermutigen, Gewalt gegen Frauen auszuüben.
Gerade als Gremium, dem ein überproportionaler Anteil cis männlicher und männlich geleserner Personen angehören, fühlen wir uns verpflichtet, unsere Stimme zu erheben und den Opfern unsere volle Solidarität und Unterstützung auszusprechen. Dabei ist es nicht mit Stellungnahmen getan. Wir müssen in unserem Alltag tätig werden. Wir müssen Frauen und FLINTA* zuhören und glauben, wenn sie von Belästigung und Gewalt berichten. Wir müssen einschreiten - wenn wir Belästigung und Gewalt beobachten, aber auch, wenn sich Freunde, Bekannte, Verwandte oder Kollegen abfällig über Frauen und FLINTA* äußern, Belästigungen und Gewalt relativieren, rechtfertigen oder gar davon berichten, wenn sie Frauen und FLINTA* kein sicheres Umfeld geben. Wir müssen Frauen und FLINTA* in jeder Form unterstützen, die sie benötigen. Und wir müssen laut werden, wir müssen die Normalisierung der Sexualisierung von Frauen und FLINTA* beenden. Wir müssen dazu beitragen, dass nicht nur die Scham die Seiten wechselt, wie Gisèle Pélicot es ausdrückte, sondern auch Angst und Verantwortung!
Und wir müssen in unserer eigenen Partei damit anfangen. Auch hier kommt es zu sexistischen und misogynen Äußerungen. Auch hier erfahren Opfer sexualisierter Gewalt nicht immer Solidarität und Unterstützung, insbesondere durch Spitzenpolitiker*innen. Das Gleiche gilt für Frauen und FLINTA*, die sich in der Öffentlichkeit äußern, Hass und Hetze ausgesetzt sind und viel zu oft viel zu
allein gelassen werden. Und auch in dieser Partei wird die Sexualisierung von Frauen und FLINTA* viel zu oft verharmlost, wie zuletzt im baden-württembergischen Wahlkampf zu beobachten war.
Als queerpolitisches Gremium richten wir den Blick auch in die eigenen Communities, in denen es ebenfalls es immer wieder zu sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung kommt. Viel zu oft fühlen sich Frauen und FLINTA* queeren Räumen unwohl und nicht sicher. Es ist an uns, die queeren Communities und ihre - digitalen wie physischen - Räume sicherer zu gestalten.
Damit nicht genug: Der Rechtsstaat muss von digitaler und sexualisierter Gewalt betroffene Frauen endlich wirksam unterstützen. Digitale Gewalt wie im Fall von Collien Fernandes muss endlich strafrechtlich geahndet werden können. Es braucht ein robustes Gewaltschutzgesetz und die Verankerung des Prinzips “Nur ja heißt ja” im Strafrecht. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - zuletzt zusammengefasst in den 10 Forderungen an die Bundesregierung, die wir voll und ganz unterstützen. Es ist an der Politik, endlich wirksam gegen sexualisierte und digitale Gewalt vorzugehen.
Wir erwarten von den Amts- und Mandatsträger*innen von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen - insbesondere der Bundestagsfraktion, dem Bundesvorstand, den Landesvorständen und Landtagsfraktionen sowie Regierungsmitgliedern auf Landesebene - alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Gesetzeslücken zu schließen und Betroffenen alle notwendige Unterstützung durch den Rechtsstaat zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Und wir erwarten insbesondere von den Männern - innerhalb und außerhalb unserer Partei - dass sie ihr eigenes Handeln und ihre Privilegien reflektieren und wo es nötig ist, ihr Verhalten ändern. Wir erwarten, dass sie laut werden, in allen Facetten des Alltags an der Seite von Frauen und FLINTA* stehen und sich jeden Tag sexualisierter und digitaler Gewalt, sexueller Belästigung, Sexualisierung und Abwertung von Frauen und FLINTA* entgegenstellen - in Worten wie im Handeln. Nur gemeinsam können wir das Patriarchat bekämpfen. Für hohle Worte und wertlose Solidaritätsbekundungen ist es längst zu spät..
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