29.10.16 –

Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2016.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist es oberste Priorität, die weitere Ausbreitung des HI-Virus zu stoppen und die HIV-Epidemie im Einklang mit den Zielen der WHO bis zum Jahr 2030 zu beenden. In Deutschland sind wirvon diesem Ziel leider noch weit entfernt. Deshalb begrüßen Bündnis 90/Die Grünen jeden neuen Ansatz,der zu diesem Ziel beiträgt und die sexuelle Selbstbestimmung stärkt.

Die medikamentöse Prophylaxe vor HIV, allgemein PrEP (Präexpositionsprophylaxe) genannt, ist ein solcherneuer Ansatz. Seit 2012 in den USA erhältlich, sinken die Zahlen der diagnostizierten Neuinfektionen in den USA seitdem kontinuierlich. Diese Form der Prophylaxe ist seit Oktober 2016 auch in Deutschland möglich,wenn die aktuellen Kosten von etwa 10.000€ pro Jahr privat bezahlt werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, die erheblichen Kosten einer PrEP zunächst zumindest für dieRisikogruppen in Deutschland zu übernehmen (beispielsweise Männern, die Sex mit Männern haben (MSM)sowie Migrant*innen aus Hochprävalenzgebieten). Wir fordern den Gemeinsamen Bundesausschuss auf,die Kosten für eine PrEP von den Krankenkassen als reguläre Leistung für Risikogruppen anzuerkennen. Langfristig soll die PrEP einkommensunabhängig für jede*n zugänglich sein können. Wir fordern außerdem den Hersteller Gilead Sciences auf, die Preise für Truvada als Medikament zur Prävention denHerstellungskosten anzugleichen, die nur einen Bruchteil des Verkaufspreises betragen.

Aber: Pillen allein werden nicht helfen. Vor jeder PrEP muss eine Beratung stehen, die abklärt, ob beivorliegender Indikation die PrEP die Präventionsmethode der Wahl wird. Außerdem gehört zu jeder PrEP eine ärztliche Begleitung. Zudem brauchen wir sowohl eine begleitende Informations- als auch eine neueTestkampagne, um testmüde als auch junge Menschen für die Vorteile des Wissens um den eigenen Statuszu sensibilisieren. Die guten Behandlungsmöglichkeiten im Falle eines positiven Serostatus bzw. dasAngebot einer PrEP bei einem negativen Serostatus können dabei als Anreiz dienen. Menschen, die eine PrEP nehmen, sollen sich regelmäßig auf andere STIs kontrollieren lassen. Gegen die immer nochbestehende Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-Positiven muss weiterhin konsequentvorgegangen werden, evtl. bietet eine Aufklärungskampagne über die PrEP auch hier einen Ansatzpunkt.