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Ausgewählte Kategorie: BAG Schwulenpolitik
Am 15. März hat die Bundesregierung den vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Dieser dient der regelmäßigen Überprüfung, ob die so deklarierten Länder die verfassungsrechtlich vorgesehehen Voraussetzung dieser…
Non-binäre Personen haben lt. BSG keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen - BAG Schwulenpolitik fest an der Seite aller Betroffenen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied kürzlich, dass die Anträge auf Kostenübernahme für geschlechtsangleichende…
Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2017. Die BAG Schwulenpolitik fordert Solidarität mit den LSBTIQ* in Tschetschenien! Wir sind geschockt von den aktuellen Geschehnissen in Tschetschenien. Schwule Männer und solche, die für schwul gehalten…
Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2016 Am 23. September feiern wir jedes Jahr gemeinsam den International Bi-Visibility Day (Tag der Sichtbarkeit von Bisexualität). Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen. Doch die Herausforderung, die…
Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2016. Für Bündnis 90/Die Grünen ist es oberste Priorität, die weitere Ausbreitung des HI-Virus zu stoppen und die HIV-Epidemie im Einklang mit den Zielen der WHO bis zum Jahr 2030 zu beenden. In Deutschland…
Beschluss der BAG Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2016 Angesichts der Zielsetzung der Vereinten Nationen, bis 2020 die 90-90- 90* Ziele zu verwirklichen und bis 2030 die HIV-Epidemie zu beenden, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik von…
Es ist aktuell eine große Herausforderung, gute Bedingungen für asylsuchende Menschen sicherzustellen. Vielerorts ist die notwendigste Versorgung nur noch unter dem permanenten Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher möglich. Die gegenwärtige Situation ist das endgültige Versagen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]