Am 15. März hat die Bundesregierung den vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Dieser dient der regelmäßigen Überprüfung, ob die so deklarierten Länder die verfassungsrechtlich vorgesehehen Voraussetzung dieser…
Die Dachstruktur hat, in Zusammenarbeit mit dem Vielfaltsreferat ein Video produzieren lassen, in dem unsere Arbeit und einige unserer Delegierten vorgestellt werden. Produziert wurde der Film von WikingerFilm. Kann gerne geteilt werden.
An die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Freund*innen, Als Dachstruktur QueerGrün haben wir uns im Laufe der letzten Woche ausführlich mit den Eckpunkten zur Reformierung des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts auseinandergesetzt. Grundsätzlich…
Am 28.10.2023 hat die BAG Schwulenpolitik ein neues Sprecher*innen-Team gewählt. Bei der Sitzung in Bochum wurden Maik Babenhauserheide als Sprecher und Rafael Schyska als stellvertretender Sprecher bestätigt. Neu im Team sin Luna Möbius (Sprecher*in) aus Sachsen Anhalt und…
Non-binäre Personen haben lt. BSG keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen - BAG Schwulenpolitik fest an der Seite aller Betroffenen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied kürzlich, dass die Anträge auf Kostenübernahme für geschlechtsangleichende…
Offener Brief des Queerbeauftragten Sven Lehmann
Mehr Eine Nachricht des Queerbeauftragten der Bundesregierung nach dem Ende der Ampelkoalition Nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung und den vorgezogenen Neuwahlen erreichen mich – Sven Lehmann – als Beauftragten der Bundesregierung für die…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]