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Am 15. März hat die Bundesregierung den vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Dieser dient der regelmäßigen Überprüfung, ob die so deklarierten Länder die verfassungsrechtlich vorgesehehen Voraussetzung dieser…
Die Dachstruktur hat, in Zusammenarbeit mit dem Vielfaltsreferat ein Video produzieren lassen, in dem unsere Arbeit und einige unserer Delegierten vorgestellt werden. Produziert wurde der Film von WikingerFilm. Kann gerne geteilt werden.
An die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Freund*innen, Als Dachstruktur QueerGrün haben wir uns im Laufe der letzten Woche ausführlich mit den Eckpunkten zur Reformierung des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts auseinandergesetzt. Grundsätzlich…
Am 28.10.2023 hat die BAG Schwulenpolitik ein neues Sprecher*innen-Team gewählt. Bei der Sitzung in Bochum wurden Maik Babenhauserheide als Sprecher und Rafael Schyska als stellvertretender Sprecher bestätigt. Neu im Team sin Luna Möbius (Sprecher*in) aus Sachsen Anhalt und…
Non-binäre Personen haben lt. BSG keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen - BAG Schwulenpolitik fest an der Seite aller Betroffenen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied kürzlich, dass die Anträge auf Kostenübernahme für geschlechtsangleichende…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]