16.11.24 –
An diesem Wochenende findet in Wiesbaden der 50. Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Angesichts des Bruchs der Ampelkoalition hat diese BDK eine besondere Brisanz bekommen. In nur drei Monaten wird voraussichtlich ein neuer Bundestag gewählt. Jetzt heißt es, dafür ein programmatisches und personelles Angebot zu machen.
Als QueerGrün haben wir die Gelegenheit genutzt und ein Vernetzungstreffen für die queeren Delegierten angeboten. Wir haben insbesondere über die aktuellen politischen Entwicklung angesichts einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung gesprochen. Für uns ist klar, dass unsere Partei in der Pflicht steht, für eine offene und vielfältige Gesellschaft auch im Angesicht von viel Gegenwind einzustehen. Dafür werden wir streiten und die Reihen schließen.
Es wird wahrscheinlich nicht leichter, aber es war auch bisher nicht unbedingt einfach. In der zerbrochenen Koalition waren Verbesserungen für queere Rechte auch kein Selbstläufer. Angesichts dessen haben wir verdammt viel hinbekommen. Dafür haben wir unseren Abgeordneten mit viel Applaus bedankt. Abgeholt haben ihn sich die anwesenden Ulle Schauws und Nyke Slawik stellvertretend für eine sehr bunte Fraktion und den ersten Queerbeauftragen der Bundesregierung Sven Lehmann.
Wir Grüne im Bundestag waren der wichtigste politische Treiber für queerpolitische Fortschritte in der Ampel-Regierung, aber auch in den davor liegenden Oppositionsjahren. Der aktuelle Koalitionsvertrag schweigt zu den wichtigen Anliegen von LSBTIQ. Stattdessen kündigen die Koalitionäre eine Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes und eine Verschärfung des Namensrechts an, die vom Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Personen geleitet sind. Damit könnte der in der letzten Legislaturperiode eingeleitete queerpolitische Aufbruch rückgängig gemacht werden. Im besten Fall droht ein queerpolitischer Stillstand.
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