11.07.24 - Der Koalitionsvertrag der derzeitigen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Denn…
Beschlüsse
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11.07.24 - Am 23. Mai dieses Jahres feierten wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Zentral ist dabei der Artikel 3: Dieser garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund von Geschlecht,…
12.04.24 - Aus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir beenden damit endlich die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung trans- und intergeschlechtlicher sowie nicht-binärer Menschen. Britta Haßelmann
Ampelkoalition
08.04.24 - Am 15. März hat die Bundesregierung den vierten Bericht zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten vorgelegt. Dieser dient der regelmäßigen Überprüfung, ob die so deklarierten Länder die verfassungsrechtlich vorgesehehen Voraussetzung dieser…
BAG Schwulenpolitik | Beschlüsse
23.02.24 - Die Dachstruktur hat, in Zusammenarbeit mit dem Vielfaltsreferat ein Video produzieren lassen, in dem unsere Arbeit und einige unserer Delegierten vorgestellt werden. Produziert wurde der Film von WikingerFilm. Kann gerne geteilt werden.
08.02.24 - von Maik Babenhauserheide - An die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Freund*innen, Als Dachstruktur QueerGrün haben wir uns im Laufe der letzten Woche ausführlich mit den Eckpunkten zur Reformierung des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts auseinandergesetzt. Grundsätzlich…
