21.07.24 –
Wie auch in den letzten Jahren, haben wir uns als QueerGrün im Anschluss an den Parlamentarischen Regenbogenabend in Berlin getroffen. Nach dem Vergnügen kam dann die Arbeit. Neben dem Austausch in den Arbeitsgruppen und der Delegiertenwahl für den Diversitätsrat hatten wir drei zentrale Themen.
Zunächst haben wir uns zu queeren Aspekten in der Jugendhilfe ausgetauscht. Dazu haben wir eine Vertreterin der Ombudsstelle in Hamburg eingeladen. In der intensiven Diskussion wurde ziemlich deutlich, dass das System nicht auf queere Jugendliche ausgelegt ist. Insbesondere nicht auf die, die nicht in das binäre Geschlechtermodell passen. Aus dem Punkt konnten wir eine Menge für die weitere Arbeit mitnehmen.
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Wir Grüne im Bundestag waren der wichtigste politische Treiber für queerpolitische Fortschritte in der Ampel-Regierung, aber auch in den davor liegenden Oppositionsjahren. Der aktuelle Koalitionsvertrag schweigt zu den wichtigen Anliegen von LSBTIQ. Stattdessen kündigen die Koalitionäre eine Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes und eine Verschärfung des Namensrechts an, die vom Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Personen geleitet sind. Damit könnte der in der letzten Legislaturperiode eingeleitete queerpolitische Aufbruch rückgängig gemacht werden. Im besten Fall droht ein queerpolitischer Stillstand.
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