Die Bundesregierung tritt die Menschenrechte von trans* und inter* Menschen mit Füßen!

15.05.19 –

Die Bundesregierung tritt die Menschenrechte von trans* und inter* Menschen mit Füßen!

Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur „Reformierung“ des Transsexuellengesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Anstatt Menschen die selbstbestimmte und freie Entscheidung über ihren Geschlechtseintrag zu ermöglichen, zementiert dieser Gesetzesentwurf Fremdbestimmung sowie staatliche und institutionelle Diskriminierung und Schikane. Offensichtlich wurden die konstruktiven Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe von 2017 vollständig ignoriert.

QueerGrün lehnt diesen Gesetzesentwurf strikt ab und fordert eine echte Reform unter ernstgemeinter Beteiligung von Betroffenenvertretungen.

Wir fordern ein vollständiges Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung für trans* und inter* Menschen sowie ein Ende der Zwangsbegutachtung. Die Personenstandsänderung muss anstatt durch ein Gerichtsverfahren in einem einfachen Verwaltungsakt beim Standesamt erfolgen. Maßstab hierfür ist der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes der grünen Bundestagsfraktion vom 10. Mai 2017. (Bundestagsdrucksache 1812179)

Besonders wir die Einführung zusätzlicher Hürden, wie die übergriffige Befragung der Ehepartner*innen vor Gericht sowie die Sperrfrist von drei Jahren für erneute Anträge.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würde Deutschland im internationalen Vergleich (ILGA) von LSBTIQ*-Rechten noch weiter abrutschen. Gut gestaltete und zeitgemäße Personenstandsgesetzgebungen sind in vielen anderen Ländern der EU längst etabliert und haben sich bewährt. Während Länder wie Malta, Dänemark und Portugal Menschenrechte und Selbstbestimmung stärken, setzt Deutschland auf Bevormundung und Pathologisierung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – unabhängig von Geschlecht und Genital.