QueerGrün von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU eine visionslose Ankündigung der Stillstandspflege für die Lebenslagen von LGBTIQ*Personen. „Zwar begrüßen wir, dass die sich abzeichnende neue Regierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei LGBTIQ-Urteilen umsetzen will, aber das ist noch keine aktive politische Gestaltung“, kritisieren die Sprecher*innen...

09.02.18 –

QueerGrün von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht  im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU eine visionslose Ankündigung der Stillstandspflege für die Lebenslagen von LGBTIQ*Personen.

„Zwar begrüßen wir, dass die sich abzeichnende neue Regierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei LGBTIQ-Urteilen umsetzen will, aber das ist noch keine aktive politische Gestaltung“, kritisieren die Sprecher*innen von QueerGrün die wenigen queerpolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages. Urteile, wie angekündigt, endlich umzusetzen sei eine selbstverständliche Reaktion, aber eben keine gestaltende Politik, die LGBTIQ*Personen gerecht wird und die Probleme löst.

Das Wort Regebogenfamilien ignoriere das Rahmenpapier für die nächste Bundesregierung ebenso wie konkrete Regelungen von dringenden Fragen etwa im Familien- und Abstammungsrecht. „Lesbische Co-Mütter werden im Regen stehen gelassen, denn Ankündigungen finden sich nicht, damit beide Mütter bei der Geburt eines Kindes gleich vor dem Gesetz Eltern sein können“, zeigen sich die Sprecher*innen enttäuscht. Auch Eltern, in denen mehr als zwei Personen in der Familie Verantwortung für das Leben der Kinder übernehmen, ignoriere das Papier.

Ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vermissten die queerpolitisch Aktiven der Grünen ebenfalls. Die Ablehnung gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit sei zwar abgedruckt. „Wer verschweigt, was er konkret machen will, zeigt aber keinen Umsetzungswillen“, stellen die Sprecher*innen fest.

Die Ankündigung, geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter nur bei Lebensgefahr und in unaufschiebbaren Fällen zu ermöglichen, sei einigermaßen konkret. Hier mahnt QueerGrün an, die Umsetzung in Kooperation mit den Betroffenenverbänden von intergeschlechtlichen Menschen durchzuführen.

Vier Jahre queerpolitischer Stillstand seien für die Grünen nicht hinnehmbar. „Daher ist eine starke grüne Opposition wichtig, welche der Regierung zeigt, wie Queer-Politik aussehen sollte“, so die Sprecher*innen abschließend.